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sp-anfrage zur werbeabgabe

auf initiative der ig kultur oesterreich hat sp-abgeordnete christine muttonen an bundeskanzler schuessel, vizekanzlerin riess-passer und kulturministerin gehrer folgende parlamentarische anfrage zur
ungleichbehandlung von kultur und sport bei der werbeabgabe eingebracht.






ANFRAGE

der Abgeordneten Muttonen, Cap, Einem und GenossInnen an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport betreffend Wertigkeit von Kultur und Sport

Das aktuelle Bild der "schleppenden Umsetzung" und Ungleichbehandlung kulturpolitischer Anliegen hat durch die Inhalte der letzten Novellierung des Werbeabgabegesetzes eine neue Facette erhalten : Es konnte zwar eine Einigung erzielt werden, Ausnahmeregelungen von der Werbeabgabe für Sportvereine vorzusehen; im Gegensatz dazu besteht eine neue Abgabepflicht auch für gemeinnützige Organisationen und auch
Kulturinitiativen. Diese Entwicklung wirft ein interessantes Licht auf die Frage nach der Wertigkeit zwischen Sport - und Kulturpolitik der schwarz - blauen Bundesregierung.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport folgende

ANFRAGE:

1.
Im Licht der o.a. Entwicklung drängt sich der Verdacht der Bevorzugung der Sportförderung zulasten der Kulturförderung auf. Welche Relationen und Wertigkeiten sehen Sie zwischen Sport - und Kulturpolitik?

2.
Welche Maßnahmen werden Sie konkret setzen, um dieser eklatanten Ungleichbehandlung von Sport und Kultur entgegenzutreten ?

3.
Die Kulturpolitik der Bundesregierung bedeutet eine bedrohliche Beeinträchtigung zeitgenössischer und freier Kulturarbeit. Sind Initiativen geplant, um dieser akuten Gefährdung zeitgenössischer und freier Kulturarbeit entgegenzuwirken ? Wenn ja, welche konkret?

4.
Welche Bedeutung für die Entwicklung des Individuums und der Gesellschaft insgesamt messen Sie
a) der Förderung des Sports und
b) der Förderung der Kultur zu?



updated: 20.12.2000 by werner
 
 
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