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Die KommAustria muß Kompetenzen an das Kartellgericht abtreten. Die dritte TV-Sendekette soll rasch digitalisiert werden.
i.w.
"Die Presse"-online, 1.12.2000; per media observer
Mit so viel Fürsprache und Widerspruch hatte man im Medien-Staatssekretariat nicht gerechnet. Mit etwa 80 Stellungnahmen zum KommAustria-Gesetz (KOG) sei die Reaktion "weit über das übliche Maß hinaus" gegangen, berichtete der zuständige Experte Gerald Grünberger beim "Aktuellen Club" im Friedrich-Funder-Institut. Die Reaktionen seien teils "herzlich", teils "hart" gewesen.
"Bei den Zielformulierungen für die KommAustria ist praktisch alles neu, sie sind stark präzisiert worden", meinte Grünberger, ohne Details zu nennen. Unter anderem war kritisiert worden, die Aufgaben (und damit die Rechte) der Medienbehörde seien nicht ausreichend abgesteckt. Ebenfalls geändert wurden die Regelungen für die Wettbewerbskommission der KommAustria. Grünberger zur "Presse": "Die Wettbewerbskommission kann nun in erster Instanz doch nicht nach dem Kartellrecht Recht sprechen,
sondern Anträge an das Kartellgericht stellen." Hier habe es verfassungsrechtliche Bedenken gegeben.
Kommenden Dienstag ist der Ministerrat am Wort, Mitte Jänner 2001 soll der Verfassungsausschuß das KOG und das Regionalradiogesetz behandeln. Kunst- und Medienstaatssekretär Franz Morak rechnet mit "harten Verhandlungen" mit der SPÖ. Falls diese ihre Zustimmung verweigert, will die Regierung die Gesetze mit einfacher Mehrheit (und - im Falle der KommAustria - ohne Verfassungsrang) beschließen. Grünberger: "Die provisorisch zu erteilenden Radiolizenzen laufen nach sechs Monaten ab. Wir würden fahrlässig Gefahr laufen, keine Behörde zu haben, die dann darüber entscheidet."
Im TV-Bereich will die Regierung eine rasche Digitalisierung: Die ungenützte dritte Senderkette soll in drei digitale Kanäle gesplittet werden: zwei für den ORF, zwei für Private, zwei für Datendienste. Bereits im ersten Halbjahr 2001 soll ein Digitalisierungs-Plan vorliegen. Analoges Ballungsraum-TV soll es schon früher geben.
Genaueres werde, so Grünberger, vom Frequenzgutachten abhängen, das im Frühjahr vorliegen soll.
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updated: 01.12.2000 by werner
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