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Postzeitungstarif: Schmid will Gespräch mit Klubobmännern
"Wiener Zeitung"-online, 19.06.2000
Die Preiskommission der Post, die beratende Funktion hat, hat eine Empfehlung an Infrastrukturminister Michael Schmid (F) ausgesprochen, dem Antrag der Post auf Anhebung der Postzeitungstarife um 65 Prozent
nicht zuzustimmen. Zwei Gründe waren dafür ausschlaggebend. Einerseits wurde kritisiert, dass der Antrag der Post "in etlichen Bereichen nicht ganz gesetzeskonform war", und andererseits wurde darauf verwiesen, dass der Antrag nicht auf die Regierungszusage der lediglich 15-prozentigen
Tariferhöhung zum 1. Juli Rücksicht genommen habe.
Nach den Empfehlungen der Preiskommission ist nun in der Causa Postzeitungsdienst wieder Infrastrukturminister Michael Schmid am Zug.
Schmid teilte mit, dass er in der Angelegenheit einen Wirtschaftprüfer zur Klärung einschalten werde, da von der Preiskommission kein preislicher Alternativvorschlag erfolgt ist. Daneben spielt Schmid den Ball an die Parlamentsklubs von ÖVP und FPÖ weiter. Mit den
Klubobmännern der Regierungsparteien - Andreas Khol (ÖVP) und Peter Westenthaler (FPÖ) -, welche das Poststrukturgesetz mit der 200-Mill.-Schilling-Deckelung beschlossen haben, will Schmid Gespräche führen. Dem Vernehmen nach will Schmid das entsprechende
Budgetbegleitgesetz hinterfragen. Die von der Regierung getroffene Festlegung auf lediglich 15 Prozent Preissteigerung ist dort nämlich nicht festgeschrieben.
Max Dasch, Präsident des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ), begrüßte indes die Entscheidung der Preiskommission ebenso wie die Interessenvertretung österreichischer gemeinnütziger Vereine (IÖGV).
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updated: 22.06.2000 by werner
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