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...Monopol-Ende angedroht....die Preiskommission beriet am Donnerstag über die Zukunft des
begünstigten Zeitungsversand-Tarifs.
"Die Presse"-online, 16.06.2000 per media observer
Der Antrag der Post, die eine Erhöhung des begünstigten Posttarifs um 65
statt, wie von ÖVP und FPÖ im April beschlossen, um 15 Prozent verlangt,
werde jedenfalls abgelehnt. Dies war von gut informierten
Regierungsquellen zu erfahren. Grund dafür seien falsche
Berechnungsgrundlagen im Post-Modell. Denn laut Budgetbegleitgesetz
dürften nur die variablen, nicht aber, wie es die Post gemacht habe,
auch die fixen Kosten für die Kalkulation herangezogen werden.
Zu dieser Causa tagte gestern, Donnerstag, eine aus Vertretern der
Ministerien, des Bundeskanzleramts, des Verbands Österreichischer
Zeitungen sowie weiterer Vereine zusammengesetzte Preiskommission. Der
Streitpunkt zwischen Regierung und Post war dabei die Erhöhung der
Zustellkosten für Kaufzeitungen und Zeitungen von karitativen Vereinen.
Bis dato hatte die Post argumentiert, daß sie bei einer nur
15prozentigen Erhöhung heuer und im kommenden Jahr 1,7 Milliarden
Schilling (123,55 Millionen Euro) zum Zeitungsversand zuschießen müßte.
Bei 65 Prozent seien es immerhin noch 870 Millionen Schilling (63,2
Millionen Euro). Koalitionsintern hat man sich geeinigt, die vorzeitige
Monopolauflösung der Post rasch voranzutreiben, wenn diese den
15-Prozent-Vorschlag nicht akzeptieren sollte.
Europaweit ist die nächste Etappe beim Abbau des Postmonopols für
frühestens 2003 geplant. Es steht Österreich aber frei, schon vorher in
rascheren Schritten das Monopol zu beenden. Die Kostenberechnungen der
Post sollen nun in den nächsten 14 Tagen auf ihre Konsistenz geprüft
werden. Dann liegt der Ball bei Infrastrukturminister Michael Schmid,
der als Zünglein an der Waage agieren kann. Denn Schmid ist bei seiner
endgültigen Entscheidung nicht an die Empfehlung der
Preiskommission gebunden. Zuletzt hatte er sich in seinen Erklärungen -
offenbar unter Einfluß seiner Beamten - an die Seite des Monopolisten
gestellt.
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updated: 16.06.2000 by werner
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