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In Österreich herrscht keine Normalität II

Kulturverbände beklagen Aushöhlung kritischer Organisationen


"ORF Kultur"-online, 14.06.2000 per media observer


Die Kulturpolitische Kommission als "ständige gemeinsame Vertretung
österreichischer Berufs- und Interessenvertretungen der Kunst und
Kultur" beklagt am Mittwoch in einer Aussendung eine Aushöhlung der
Kulturförderung für kritische Organisationen und Vereine und die
Zerschlagung ihrer Strukturen durch die amtierende Regierung. Politische
Neutralität gegenüber der Regierung werde zum neuen Förderkriterium
gemacht, heißt es in der mit "In Österreich herrscht keine Normalität"
übertitelten Aussendung.

Kündigungen von Mietverträgen

Zu den vielfältigen Strategien der Regierung zählt die Kommission in
ihrem Schreiben die Kündigung von Mietverträgen in bundes-, landes- oder
gemeindeeigenen Immobilien, Subventionsstreichungen und die Erhöhung des
Posttarifes für den Versand von Zeitungen, Spendenbriefen und
Programmfoldern. Dabei behalte die Regierung sich vor, die Tarife
einzelner Organisationen zu stützen, um so "die Böcke von den Schafen
trennen", wird ÖVP-Klubobmann Andreas Khol zitiert.

Opfer Freie Radios

Die Subventionskürzungen für geförderte Freie Radios unmittelbar nach
Regierungsantritt seien eine "erste Maßnahme zur Disziplinierung
regierungskritischer Berichterstattung" gewesen. Kurz darauf seien "im
öffentlich-rechtlichen Fernsehen und Radio kritische JournalistInnen und
RedakteurInnen ihrer Tätigkeit enthoben oder in weniger 'gefährliche'
Ressorts versetzt worden", heißt es weiter in dem Schreiben.

Die Folge sei, dass sich bei einer Überprüfung der Regierungsarbeit
durch eine EU-Delegation ein vermeintliches "Österreich der 'Normalität'
" präsentieren werde. Damit werde "dem Rechtspopulismus und der
Demokratiefeindlichkeit europaweit breitester Raum gegeben". Die
Kommission erwartet sich daher aus den Ländern der EU Beiträge, die zur
Beobachtung und Gegensteuerung aller in Europa auftretenden
antidemokratischen Entwicklungen geeignet seien und "über einzelne
formelle Distanzierungsakte von der Österreichischen Bundesregierung"
hinausgehen.



updated: 15.06.2000 by werner
 
 
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