Post versus Regierung. Regierung großteils einig - nur Minister Schmid
hat noch Einwände.
"Die Presse"-online, 09.06.2000 per media observer
Eisern hält die Post an ihrem neuen Antrag fest, wonach die
Zustellkosten für Kaufzeitungen und karitative Vereine nicht, wie in
einem Regierungspakt vereinbart, ab Juli und ab Anfang 2001 je um 15
Prozent, sondern um 65 Prozent erhöht werden sollen. Laut
Post-Pressesprecher Michael Homola habe die Post, die ja wirtschaftlich
agieren solle, auch nie dem 15-Prozent-Modell zugestimmt. Am 15. Juni
tagt die aus Vertretern der Ministerien, des Bundeskanzleramtes, sowie
von Medien und Vereinen zusammengesetzte Preiskommission, um über diese
Anträge abzustimmen; der Kommission wird auch ein Gutachten von Alfred
Taudes, dem Leiter des Instituts für Produktionsmanagement an der
Wirtschaftsuniversität Wien, vorliegen. Die Letztentscheidung liegt aber
bei Infrastrukturminister Michael Schmid, der allerdings nicht an die
Empfehlung der Preiskommission gebunden ist. Obwohl allgemein von
Regierungsseite und Zeitungsverband die Entscheidung für das
15-Prozent-Modell befürwortet wird, heißt es aus dem Büro Schmid, daß
dieser Vorschlag nur dann finanzierbar sei, wenn zumindest Partei- und
Vereinszeitungen aus dem Modell herausfallen würden. Ansonsten müßten
Bundeszuschüsse in Höhe von 600 bis 800 Millionen Schilling (43 bis 58
Mill. Euro) an die Post gewährt werden. FP-Klubobmann Peter Westenthaler
meinte hingegen: "Die FPÖ wird sich an das halten, was im
Regierungsübereinkommen versprochen wurde." Für ihn seien die
Forderungen der Post nicht nachvollziehbar. Auch ÖVP-Klubobmann Andreas
Kohl weist darauf hin, daß Mediator Peter Radel immerhin zielführende
Gespräche mit der Post geführt habe. Wie Gerhard Popp, der
Pressesprecher von Minister Wilhelm Molterer, bestätigt, habe die Post
überdies bis dato keine Berechnungsgrundlage vorgelegt. "Als
monopolistisches Unternehmen, das auch gemeinnützige Leistungen zu
erfüllen habe, muß die Post akzeptieren, daß der Nationalrat die
rechtlichen Rahmenbedingungen festlegt", so Popp, der äußerst
zuversichtlich ist, daß sich die Regierung an die bereits getroffenen
Beschlüsse halten werde.eif
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