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Wien - Jahressubvention 2000 des Providers von "SOS Mitmensch" durch
Wirtschaftsprüfung blockiert - Morak-Sprecherin sieht Wirtschaftsprüfung
als unabhängig von Vergabe der Jahressubvention
Die Internet-Kulturplattform "Public Netbase t0" befürchtet, aus
politischen Gründen ausgetrocknet zu werden, so deren Sprecher Martin
Wassermair am Freitag.
media observer/ig kultur ö
apa
Obwohl man bereits von der Kunstsektion des Bundeskanzleramtes überprüft
worden sei, soll neben der Überprüfung durch den Rechnungshof zusätzlich
ein privates Wirtschaftsprüfungsunternehmen die Verwendung der
Bundesfördermittel von "Public Netbase" aus den Jahren 1997 bis 1999
überprüfen. Als nicht unbedeutender Nebeneffekt werde damit die
Entscheidung über die Jahressubvention 2000 noch weiter verzögert.
Drohung von Streichungen als Disziplinarmassnahme?
Hinter der neuerlichen vom Kunststaatssekretariat in Auftrag gegebenen
Überprüfung vermutet Wassermair "höchst bedenkliche politische Ziele".
Denn die Instanzen der Kunstsektion des Bundeskanzleramtes, die eigens
für die jährliche Überprüfung der Verwendung von Fördermitteln
vorgesehen seien, hätten gegen "Public Netbase" bisher keine
Beanstandung hervorgebracht. Da die öffentliche Hand mit dem
Rechnungshof außerdem über eine kostenaufwändige Kontrolleinrichtung
verfüge, werde darüber hinaus mit jedem Parallelverfahren Steuergeld
verschwendet.
Mit jeder weiteren Verzögerung des Förderungsbescheids - der Antrag
wurde vergangenen September gestellt - werde die gesamte Organisation
und das Kulturprogramm von "Public Netbase" massiv gefährdet. Da die
Überprüfung durch die KPMG Alpen-Treuhand Wirtschaftsprüfungs- und
Steuerberatungs GesmbH. bis Ende Juni abgeschlossen sein soll, rechnet
Wassermair aber frühestens im Juli mit einem Bescheid und befürchtet
"eine komplette Streichung der finanziellen Zuwendungen". Denn "Public
Netbase" nehme sich auch sozialer und demokratiepolitischer Fragen an.
So sei die Plattform auch der Provider für regierungskritische
Initiativen wie "gettoattack" oder "SOS Mitmensch". Außerdem sei man in
den vergangenen Wochen im Zuge der Diskussion um den Widerruf des
Prekariums im Museumsquartier im öffentlichen Blickfeld gestanden. "
'Public Netbase' soll ganz augenscheinlich für sein Engagement für einen
weiteren Verbleib im Areal des kulturellen Großprojekts diszipliniert
werden".
"Beurteilung der Entwicklungsperspektiven" positiv verlaufen
Kunststaatssekretär Franz Morak (V) berufe sich bei seiner Vorgangsweise
auf eine Empfehlung des Medienbeirats der Kunstsektion, die Wirksamkeit
der Förderungen von Netzkulturinitiativen zu überprüfen. "Public
Netbase" habe allerdings im März 1999 selbst eine "Beurteilung der
Entwicklungsperspektiven" bei "Contrast Management-Consulting" in
Auftrag gegeben. Darin sei festgestellt worden, dass "Public Netbase"
durch die Verbindung von Kunst und Technologie eine überaus interessante
Perspektive zukunftsgewandter Kulturentwicklung eröffne, dass für eine
weitere Gewährleistung dieser Pionierfunktion aber ein Ansteigen der
Finanzierung nötig sei. Das habe man den zuständigen Kulturpolitikern
unermüdlich mitgeteilt. Morak habe vor Sommer allerdings keinen
persönlichen Gesprächstermin anbieten können.
Für die "Kulturhauptstadt Brüssel 2000" hat "Public Netbase" das
Medienleitprojekt "World-Information.Org" erarbeitet, die damit bereits
im Vorfeld gefundene internationale Beachtung dagegen habe im Lande, bei
Kunststaatssekretär Morak offensichtlich nicht die geringste Anerkennung
gefunden.
Staatssekretariat bleibt unverbindlich
Das Kunststaatsekretariat hat am Freitag Stellung genommen. Die
Wirtschaftsprüfung sei unabhängig von der Vergabe der Jahressubvention,
sagte die Sprecherin von Kunststaatsskeretär Morak.
Morak halte sich dabei an eine schon im Vorjahr geäußerte Empfehlung des
Medienbeirats der Kunstsektion, das wirtschaftliche Gebaren von "Public
Netbase" zu überprüfen. Schon zu Beginn der Tätigkeit der
Kulturplattform habe es geheißen, dass in einigen Jahren deren Tätigkeit
in wirtschaftlicher und inhaltlicher Hinsicht überprüft werden solle.
Nun werde dieses Vorhaben eingelöst, es gehe allerdings nur um eine
Wirtschaftsprüfung, meinte Moraks Sprecherin.
Kein Wort verlor das Kunstsekretariat allerdings über die Kernfrage,
wann und ob überhaupt eine Auszahlung einer Jahressubvention vorgesehen
sei. Dem Vorwurf einer durch Verzögerungen versuchten "Austrocknung"
wurde damit nichts entgegengesetzt. (APA)
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updated: 29.05.2000 by werner
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