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POLITISCHE GEFÄLLIGKEIT ALS KRITERIUM DER FÖRDERUNG? -
Staatssekretär Morak erteilt Auftrag zur Überprüfung von Public
Netbase t0
public netbase
Am 24. Mai 2000 erreichte Public Netbase t0 ganz beiläufig die
Mitteilung, dass die KPMG Alpen-Treuhand Wirtschaftsprüfungs- und
Steuerberatungs GesmbH. durch das Kunststaatssekretariat im
Bundeskanzleramt beauftragt wurde, die bisherige Verwendung der
Bundesfördermittel von Public Netbase t0 im Hinblick auf ihren
Widmungszweck zu überprüfen.
Eine solche Vorgangsweise scheint höchst bedenkliche politische Ziele zu
verfolgen, die Motive der Verantwortlichen sind gründlich zu
hinterfragen!
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Gezielte Beschädigung eines internationalen Projekts in Brüssel?
Zunächst ist festzuhalten, dass Public Netbase t0 durch jede weitere
Verzögerung des Bundeskanzleramts bei der Entscheidung über die
Jahressubvention 2000 in einen finanziellen Engpass getrieben wird
(Antragstellung bereits im September 1999), der die gesamte Organisation
und das Kulturprogramm ganz massiv gefährdet. Während Public Netbase t0
in wenigen Wochen das Großprojekt "World-Information.Org"
(http://www.world-information.org) im Rahmen der "Kulturhauptstadt
Brüssel 2000" eröffnen wird, das bereits im Vorfeld internationale
Beachtung findet und damit der Isolation Österreichs entgegenwirkt,
stößt der Erfolg von Public Netbase t0 bei Kunststaatssekretär Morak
ganz offensichtlich nicht auf die geringste Anerkennung.
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Neubeurteilung auf der Suche nach "Leichen im Keller"?
Im Gegenteil: Ohne jeden Verdacht auf unsachgemäße Finanzgebahrung soll
nun ein privates Wirtschaftsprüfungsunternehmen für die
Verzögerungstaktik dieser Bundesregierung den Nachweis erbringen, dass
"Leichen im Keller" der vorangegangen Jahre eine grundlegende
Neubeurteilung von Public Netbase t0 notwendig machen würden. Es ist
daher nicht daran zu zweifeln, dass eine solche Vorgangsweise eine
komplette Streichung der finanziellen Zuwendungen zur Folge hat.
Verstärkt wird dieser Eindruck durch den Umstand, dass Public Netbase t0
in den vergangenen Tagen und Wochen im Zuge der Diskussion um den
Widerruf des Prekariums im Museumsquartier im öffentlichen Blickfeld
gestanden ist. Public Netbase t0 soll ganz augenscheinlich für sein
Engagement für einen weiteren Verbleib im Areal des kulturellen
Großprojekts diszipliniert werden, mit der Hoffnung, das
Beharrungsvermögen der Netzkulturaktivisten würde mit der Zeit schon an
Elan verlieren.
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Kostenintensive Parallelverfahren und Vetternwirtschaft?
Eine Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung der Fördermittel ist
alleine deshalb sehr fragwürdig, weil eben diese Feststellung
alljährlich durch die dafür vorgesehenen Instanzen der Kunstsektion
vorgenommen wird. Gegenüber Public Netbase t0 wurde an dieser Stelle
niemals eine Beanstandung vorgebracht. Es ist daher die
Auftragserteilung auch als deutlicher Ausdruck des Misstrauens an die
Beamtenschaft zu werten. Zumal die öffentliche Hand mit dem Rechnungshof
über eine kostenaufwendige Kontrolleinrichtung verfügt, wird darüber
hinaus mit jedem weiteren Parallelverfahren auf unnötige Weise
Steuergeld verschwendet.
Eine Auftragserteilung an die KPMG Alpen-Treuhand GesmbH. legt zudem den
Verdacht auf gezielte Vetternwirtschaft nahe. Anders ist jedenfalls der
Umstand nicht zu werten, dass ausgerechnet der Vater einer engen
Mitarbeiterin im persönlichen Umfeld Moraks laut
Wirtschaftstreuhänderverzeichnis 2000 unter der selben Anschrift des
beauftragten Unternehmens aufgelistet ist. Ist das der Stil, Österreich
neu zu regieren, wie es Bundeskanzler Schüssel unentwegt verlautbart?
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Perspektiven einer zukunftsgewandten Kulturentwicklung
In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass Public Netbase
t0 im März 1999 aus eigenen Stücken eine "Beurteilung der
Entwicklungsperspektiven" bei "Contrast Management-Consulting" in
Auftrag gegeben hat. Darin wurde festgestellt, dass Public Netbase t0
durch die Verbindung von Kunst und Technologie eine überaus interessante
Perspektive zukunftsgewandter Kulturentwicklung eröffnet. Allerdings sei
für eine weitere Gewährleistung dieser Pionierfunktion im kulturellen
Feld ein Ansteigen der Finanzierung unablässig. Diese Notwendigkeit
wurde den verantwortlichen Kulturpolitikern unermüdlich mitgeteilt, nun
aber scheint Staatssekretär Franz Morak keinerlei Rücksicht darauf zu
nehmen.
Zuletzt bleibt einzig die Vermutung übrig, dass Kunststaatssekretär
Franz Morak mit dieser Auftragserteilung Public Netbase t0 einer Politik
der allmählichen aber zielgerichteten Repression unterziehen will. Eine
engagierte, kritische und zukunftsorientierte Kulturorganisation, die
österreichweit wie auch international größte Wertschätzung erfährt, soll
offensichtlich für immer ausgeschaltet werden.
Deshalb soll Staatssekretär Morak endlich Farbe bekennen: Ist politische
Gefälligkeit das entscheidende Kriterium einer Förderung?
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updated: 26.05.2000 by werner
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