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"Totale Missachtung des EU-Parlaments" sagen internationale Datenschützer und fordern zur Verteidigung der Direktive zum Datenschutz auf | Schon jetzt Tausende Unterschriften für Online-Aktion | Deutschland, Holland vor Österreich - Banner in Deutsch, Englisch, Französisch, Spanish und Dänisch finden Sie hier
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Die Unterschriftenaktion
http://www.stop1984.com/index2.php?lang=de&text=le...
40 internationale Bürgerrechtsorganisationen und Internet-Benutzergruppen appellieren in einem offenen Brief an die Mitglieder des EU-Parlaments, dem Versuch der EU-Kommission, die Direktive zum Datenschutz auszuheben, eine Abfuhr zu erteilen.
Das Parlament möge gegen eine "pauschale Speicherung der Verbindungsdaten aller Nutzer von elektronischer Kommunikation durch die Sicherheitsbehörden stimmen". Die Parlamentarier sollten keine Änderung des Artikels 15 [Datenschutzdirektive] zulassen, die es den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten freistelle, über Speicherung der Verbindungsdaten auf Vorrat zu entscheiden, heißt es in dem Schreiben.
Kritisiert wird weiters die "totale Missachtung des EU-Parlaments" durch die Kommission und den Rat der Innen- und Justizminister, sowie den Europarat, dessen Konvention zu Cybercrime die Pflicht zur Datenspeicherung vertraglich festgeschrieben hat.
Wie die futureZone berichtet hat, wird unter letztgenanntem Rat eine inoffizielle "Rahmenentscheidung" zur verpflichtenden Datenspeicherung ausgearbeitet. Sollte diese einstimmig angenommen werden, wird das Parlament, wie schon des öfteren in der Vergangenheit, in Sachen Überwachung kaltgestellt. Gegen eine einstimmige "Rahmenentscheidung" ist kein parlamentarisches Mittel vorhanden, das diese aufheben könnte. Die Abstimmung ist für den 29. Mai angesetzt.
Mehr mit links
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detai...
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relayed by Harkank
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updated: 24.05.2002 by andi stern
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