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Hebelt Franz Morak en passant unliebsame Mitarbeiter aus? Erstmals werden zwei Abteilungsleiter im
Kunststaatssekretariat abberufen.
Wolfgang Paterno
"profil"-online, 19.02.2001
Von außen wird das Kunststaatssekretariat im Bundeskanzleramt, das im Augenblick einer fest gefügten Bastion gleicht, heftig bestürmt: "Das ist ein Rückschritt in der Kulturpolitik, eine völlig falsche Maßnahme",
sagt Ilse Seifried, Kinder- und Jugendbuchexpertin des Kultursenders Ö1. Gerhard Ruiss, Obmann der IG AutorInnen, merkt an: "Diese Neuordnung hat nur politische Ziele, inhaltlich sind die Folgen nur mehr negativ." Die Grünen haben an Bundeskanzler Schüssel eine dringliche Anfrage gestellt, ob nicht "der Eindruck einer rein parteipolitisch motivierten Maßnahme" entstehen könnte. Unter den Filmschaffenden werden Unterschriftenlisten herumgereicht, aus den USA und Europa treffen Protestschreiben im
Bundeskanzleramt ein. Seit Kunststaatssekretär Franz Morak (VP) - zum ersten Mal in der Geschichte des Bundeskanzleramts - zwei Abteilungen gleichsam über Nacht aufgelöst und in die Abteilungen Literatur und
Verlagswesen bzw. Künstlerische Fotografie und internationale Filmangelegenheiten integriert und ihre zwei der Sozialdemokratie zugezählten Abteilungsleiter - Herbert Timmermann (Film- und Medienkunst) und Peter Schneck (Kinder- und Jugendliteratur) - von ihrer Funktion abberufen hat, laufen Kritiker gegen die dahinter vermutete ungenierte parteipolitische Aneignung Sturm.
"Das hat vor allem sachliche Gründe", versichert hingegen Moraks Pressesprecherin Katharina Stourzh. "Es geht darum, einfachere Abläufe und keine Doppelstrukturen zu haben. Davon unberührt bleiben natürlich die budgetären Ansätze." Im Gegenzug wird eine "Budgetabteilung" gegründet. Für Gerhard Ruiss ein Zeichen dafür, dass der oberste Kunstbeamte und ehemalige Vranitzky-Sekretär Andreas Mailath-Pokorny vollends entmachtet werden soll: "Der kann dann Blumen gießen." Mailath-Pokornys Vertrag läuft Ende 2002 aus, und die grüne Kultursprecherin Eva Glawischnig ist überzeugt, dass dieser "sicher nicht verlängert wird".
Redeverbot
Den Mitarbeitern der Kunstsektion wurde derweil Redeverbot auferlegt. Ein Beamter gegenüber profil: "Alles geht ohne Kommunikation vonstatten, es ist weder inhaltlich noch sachlich zu rechtfertigen. In der Sektion merken alle die Absicht und sind verstimmt über diese zwei parteipolitischen Rochaden. Der Sinn der ganzen Sache ist nicht eruierbar." Allein der oberste Personalvertreter im Bundeskanzleramt, Josef Polack, lässt verlauten: "Die Personalvertretung wird alle ihre Möglichkeiten ausschöpfen, um diese Organisationsänderung zu verhindern."
Unmut
In einem profil vorliegenden vertraulichen Schreiben an das Präsidium des Bundeskanzleramts macht auch der Dienststellenausschuss seinem Unmut Luft: "Die international anerkannten Fachleute müssen neben der
unverdienten Demütigung einer Degradierung zu Referenten finanzielle und soziale Benachteiligungen hinnehmen, die lediglich auf eine Organisationsänderung zurückzuführen sind, die auch ohne eine solche
Verschlechterung erreichbar wäre." Für die Mitarbeiter sind die viel beschworenen Synergieeffekte jedenfalls nicht nachvollziehbar: "Durch die geplante Neustrukturierung wird der nachhaltigen Forderung der
Bundesregierung nach einer Senkung des Personalaufwandes sowie einer Reduzierung des Personalstandes nicht nachgekommen. Die beabsichtigte Geschäftseinteilungsänderung bewegt sich diametral zu dieser
vorgegebenen Richtung und beschränkt sich lediglich auf die Reduktion um eine Abteilung."
Bereits am 29. Jänner fragten die Personalvertreter um einen Gesprächstermin bei Morak an. Bis 13. Februar, dem Datum des Schreibens des Dienststellenausschusses, war Morak eine Antwort schuldig geblieben. "Die Personalvertretung hat um einen Gesprächstermin angesucht, um sich den tieferen Sinn dieser Umstrukturierung erklären zu lassen", so ein Beamter. Das Schreiben schließt mit einem ungehört gebliebenen Appell: "Im Sinne einer modernen Mitarbeiterführung und -kooperation wäre eine rechtzeitige Information und Diskussion zweckmäßiger gewesen." Zur Causa prima dringt aus der Umgebung von Kunst- und Bundeskanzler Schüssel im Augenblick jedenfalls nur ein zerknirschtes "Das ist alles höchst
ungeschickt".
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updated: 19.02.2001 by werner
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